Wie dpa meldet, wird Deutschland das ACTA-Abkommen vorerst nicht unterschreiben. Das Auswärtige Amt habe die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen. Das bedeutet aber nicht, dass Deutschland das Abkommen generell nicht unterschreiben wird. Es kann also keine Entwarnung gegeben werden. Umso wichtiger ist es deshalb, den Protest gegen das ACTA-Abkommen auch weiterhin lautstark zu äußern.
Deshalb werden auch weiterhin am morgigen Samstag, dem 11. Februar, zahlreiche Demonstrationen gegen ACTA stattfinden. Bestimmt wird auch eine Demo in eurer Nähe sein.
CW ruft auf, sich an den Protesten zu beteiligen! Eine Auflistung aller Demos findet ihr hier.
Hintergrund:
Einige fragen sich vielleicht, was ACTA überhaupt ist und warum man dagegen protestieren sollte. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein multilaterales Abkommen, das internationale Standards für die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte vorschlägt. Es hat zum Ziel, Produktpiraterie im Internet stärker zu bekämpfen. Dafür hat man sich zum Beispiel ausgedacht, dass Internetprovider dafür haftbar gemacht werden können, wenn ihre Kunden Musik oder Filme illegal herunterladen. Das hätte zur Folge, dass Provider künftig stärker überwachen (müssen), was ihre Kunden so alles im Internet treiben. Das könnte dazu führen, dass Internet-Nutzern der Zugang zum Internet gesperrt wird, ohne dass der bisherige Weg über die üblichen Behörden nötig wäre. Hieran entzündet sich die Hauptkritik an ACTA. Die Regulierung der Meinungsfreiheit würde in die Hände privater Unternehmen gelegt. Außerdem würden die Interessen der Rechteinhaber der Meinungsfreiheit, dem Datenschutz und anderen fundamentalen Rechten übergeordnet. Hinzu kommt, dass die endgültige Fassung des Abkommens sehr vage ist und deshalb dazu führen könnte, dass Internetnutzer bereits für geringfügige Vergehen kriminalisiert werden.
Derzeit läuft in den unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten die sogenannte Ratifizierung, das heißt in den einzelnen Ländern wird nun entscheiden, ob sie dieses Abkommen unterstützen wollen. Erst wenn alle 27 Mitgliedstaaten ACTA ratifiziert haben, kann es in Kraft treten. Derzeit haben dies 22 getan. Neben Deutschland haben auch Polen, Lettland und Tschechien die Ratifizierung ausgesetzt, also verschoben. Ebenso steht noch eine Abstimming des Europäischen Paralaments aus.