Manche Dinge und Aussagen dürften den geneigten Medien-Rezipienten, der diese Nachricht hier liest, nicht erschrecken oder gar verwundern. So auch nicht, dass öffentlich-rechtliche und private Fernsehsender wie ARD und ZDF und (natürlich) auch die Gema sowie die Musikindustrie die Bundesregierung auffordern, das Acta-Abkommen gefälligst zu unterzeichnen, das eine Woche zuvor bundesweit in Form von Demonstrationen des Volks bekämpft wurde.
Es handle sich bei der 'sogenannten Netzgemeinde' um eine Generation 'ohne jedes Unrechtbewusstsein für digitalen Diebstahl'. Diese verlange den Öffentlich-Rechtlichen zufolge nach viel Aufklärung.
In diesem Sinne soll Acta von der Bundesregierung 'ohne weitere Verzögerung' unterzeichnet werden. Neben den oben bereits genannten Institutionen wird die Forderung auch vom Börsenverein des deutschen Buchhandels, dem BVMI (Bundesverband Musikindustrie und dem VPRT (Verband Privater Rundfunk und Medien) aufgestellt. Diese sind in der Deutschen Content Allianz aktiv.
Während in den vergangenen Wochen viele Seiten im Internet gegen Acta mobil gemacht haben und hunderttausende Menschen wegen und gegen Acta auf die Straße gegangen sind, hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP am 10. Februar 2012 dafür gesorgt, dass Deutschland das umstrittene Acta-Abkommen – vorerst – nicht unterzeichnet.
Das Acta-Abkommen trifft bundesweit auf viel Widerstand
Doch es war nur eine Frage der Zeit, bis sich ein Mitglied des VPRT zu dieser Behauptung Leutheusser-Schnarrenbergs äußerte: So sagte der Chef des Verbandes, Jürgen Doetz, Folgendes zur Handlung der Justizministerin:
Nachdem sich jeder davon überzeugen konnte, dass alle bei ACTA zur Eindämmung von Rechtsverletzungen vorgesehenen Maßnahmen bereits dem deutschen Schutzniveau entsprechen, sollte das Abkommen nun auch unterzeichnet werden. Wir bedauern, dass die Bundesjustizministerin die internationale Durchsetzung des europäischen Schutzniveaus in Frage stellt.
Vor allem stellt Doetz in Frage, was die 'sogenannte Netzgemeinde' bisher zum Schutz geistigen Eigentums, u.a. im Internet, beigetragen habe.
Doch scheinen die Zeichen mittlerweile gut zu stehen für das Abkommen: Wie mehrere 'sogenannte politische Instanzen' nun verlauten ließen, habe das Abkommen praktisch keine Auswirkungen auf die Gesetzgebung.
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner bemängelt in diesem Kontext, dass Acta nicht früh genug kommuniziert wurde und Brüssel bei der Vorbereitung des vieldiskutierten Urheberrechtsabkommens schwere Versäumnisse gehabt habe. Mangelnde Bereitschaft hinsichtlich einer Diskussion scheint es auch bei Unionsfraktionsvize Günther Krings zu geben, der sich gegen eine ausführliche Debatte über Acta aussprach, dass die Vorbereitungen abgeschlossen seien.
Schwerfällig wird von den verschiedenen Vertretern der 'sogenannten CDU' darauf hingewiesen, dass die 'sogenannte Politik mit Bürgerbeteiligung' gar nicht früh genug beginnen könne. Hätte die 'sogenannte EU' von Anfang an mehr Transparenz ermöglicht, würden 'jetzt nicht so viele Dinge in dieses völlig überbewertete Abkommen hineininterpretiert, die gar nicht drinstehen'.
Die Entscheidung, das Abkommen nun doch durchsetzen zu wollen, wird bei den Gegnern von Acta wohl noch zu massiveren Protestwellen führen. Es stellt sich letztendlich die Frage, ob die 'sogenannte Politik' das Abkommen durchsetzen wird oder ob Bürger in der 'sogenannten Netzgemeinde' ihre Stimme genügend geltend machen können, um dies noch rechtzeitig zu verhindern.