Kein Aprilscherz! Ab 1. April Vorratsdatenspeicherung auch in Österreich live!

[Ikaruga]

Umsetzung in Österreich

Das Gesetz verpflichtet Netzbetreiber in Zukunft, Telefon- und Internetverbindungsdaten sechs Monate lang zu speichern und auf gerichtliche Anordnung bei Verdacht einer schweren Straftat den Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln. Die sogenannten Stammdaten können auch von der Staatsanwaltschaft angefordert werden (unter Geltung des Vier-Augen-Prinzips). Die Datenabfragen sollen lückenlos protokolliert werden, die JustizministerIn muss dem Nationalrat außerdem regelmäßig über Datenabfragen berichten und bei unzulässiger Veröffentlichung von gespeicherten Daten droht eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.

Österreich wurde Ende Juli 2010 wegen der Nichtumsetzung der EU-Richtlinie von 2006 verurteilt. Deshalb drohte im Vertragsverletzungsverfahren mit der EU eine Strafe im Millionen-Euro-Bereich.[30] Am 29. April 2011 wurde vom Nationalrat die Einführung der Vorratsdatenspeicherung zum 1. April 2012 beschlossen.[31] Der Bundesrat bestätigte am 12. Mai 2011 das entsprechende Bundesgesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes 2003 (TKG 2003).

Was muss man nun als Österreicher wissen?

Alle eure Emails werden überwacht und gespeichert, Forenposts werden überwacht und gespeichert, Chatprotokolle werden erfasst und gespeichert, euer Facebook Profil solltet ihr schleunigst löschen. Diese Daten werden der fixen IP von euch mit personenbezogenen Informationen direkt von eurem Anbieter aus zugeordnet. Ein Ausweg stellt PrePaid-Internet dar, welches wie auch schon diese Handys absolute Anonymität gewährleistet. Leider sind diese Dienste noch recht kostspielig und in der Regel keine Alternative zu "echtem" Internet...

Wer aber natürlich pädophil, Terrorist, Nazi oder Massenmörder ist, wird sich kinderleicht für seine üblen Machenschaften mit dieser Methode der tollen Vorratsdatenspeicherung entziehen, mal wieder ein tolles Gesetz, danke lieber Staat, danke liebe EU!

Nach folgenden Wörtern wird höchstwahrscheinlich gescannt:

Hass, Terror, Osama, Irak, Iran, Adolf, sowie diverse Schimpfwörter die ich hier besser nicht nenne(Hoden könnt ihr weiterhin problemlos und politisch korrekt verwenden). (falls das jetzt einer der Datenkontrollöre liest: mit Hoden bist du gemeint, f*** dich!)

Der gläserne Mensch macht auch vor den Ösis nicht halt!

Mehr Infos zum Thema gibts bei wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung

[spike]

ich werd mein Facebook Profil trotzdem nicht löschen

[Hinji]

Ich hab nix zu verbergen, krank find ich den ganzen Irrsinn dennoch

[geloescht645843]

Ich hab nix zu verbergen

Dann übersende mir bitte Kontonummer, Bank und Online-Pin per PN.

[Dingo]

Dann übersende mir bitte Kontonummer, Bank und Online-Pin per PN.

lol?
was hat das eine mit dem anderen zu tun?

[Hinji]

Dann übersende mir bitte Kontonummer, Bank und Online-Pin per PN.

Ich geh mal davon aus, dass der Staat meine Daten nicht dafür verwenden wird mir grundlos Geld abzubuchen.
Ansonsten, siehe Dingo:

lol?
was hat das eine mit dem anderen zu tun?

[TheExorzist]

OP denkt das wurde bisher nicht gemacht...

[Tien]

Ich hab nix zu verbergen

Privatssphäre ist ja auch nicht sooo wichtig.

[Hinji]

Privatssphäre ist ja auch nicht sooo wichtig.

Herrgott, ich versteh ja eh was ihr meint!

[Tien]

Herrgott, ich versteh ja eh was ihr meint!

Du bist nun mal einfach ins klassische Fettnäpfchen getreten mit der Äußerung "Ich hab nix zu verbergen"

[Abendlaender]

Ausgezeichnet, jetzt muss nur noch mein Vorschlag angenommen werden einen großen Video-Bildschirm in jede Wohnung einzubauen den man von überall sehen kann und dann können wir endlich friedlich leben und das Ministerium für Wahrheit seine Arbeit machen lassen

[WaraWaraWiiu]

Mimimi boeser staat.

[darkganon]

Ich hab nix zu verbergen, krank find ich den ganzen Irrsinn dennoch

doch. hast du. immer. ansonsten wärst du ein stück mobiliar


@andere österreicher:


www.verfassungsklage.at

[WaraWaraWiiu]

Ich versteh einfach nicht wieso sich jeder ueber sowas aufregt.

Wenn durch diese maßnahmen irgendwelche kinderschaender oder massenmoerde aufgespuert werden koennen, dann ist das ja wohl ein groesserer vorteil fuer die gesellschaft als wenn ein paar nerds mit ruhigem gewissn surfen koennen.

Jeder honk schreibt bei facebook und co seine daten ein, beschwert sich aber wenn im falle eines falles mal sein internetverlauf durchwuehlt wird um evtl ein leben zu retten...

Werdet erwachsen.

[Front604]

Erwachsen werden solltest Du. Dann würdest Du zum einen nicht so Probleme bei iPad Kauf haben und zum anderen erkennen, dass sich mit Deiner Prämisse noch ganz andere Dinge rechtfertigen lassen.

[Tien]

Ich versteh einfach nicht wieso sich jeder ueber sowas aufregt.

Wenn durch diese maßnahmen irgendwelche kinderschaender oder massenmoerde aufgespuert werden koennen, dann ist das ja wohl ein groesserer vorteil fuer die gesellschaft als wenn ein paar nerds mit ruhigem gewissn surfen koennen.

Weil der Bürger hier unter Generalverdacht gestellt wird - und das betrifft jeden, nicht bloß Kinderschänder und Mörder. Zumal man erstmal beweisen muss, dass Vorratsdatenspeicherung von so großem Nutzen für das Gemeinwohl ist, dass es sich lohnt, dafür die Freiheit und Privatssphäre aller Bürgerinnen und Bürger auszuhebeln. Und da Sicherheit nie über Freiheit geht, wird das wohl schwer zu beweisen sein.

Jeder honk schreibt bei facebook und co seine daten ein, beschwert sich aber wenn im falle eines falles mal sein internetverlauf durchwuehlt wird um evtl ein leben zu retten...

Werdet erwachsen.

Und du kommst nicht auf die Idee, dass eben die, die die Vorratsdatenspeicherung kritisieren, auch zu denen gehören die Facebook gar nicht oder zumindest mit sehr viel Bedacht nutzen? Ein großer Unterschied zwischen Facebook und Vorratsdatenspeicherung ist, dass man bei Facebook Kontrolle und Kenntnis darüber hat, was man (mit)teilt, bei der Vorratsdatenspeicherung wäre es eine verpflichtende quasi Überwachung all deiner Internetaktivitäten.

[darkganon]

Ich versteh einfach nicht wieso sich jeder ueber sowas aufregt.

Wenn durch diese maßnahmen irgendwelche kinderschaender oder massenmoerde aufgespuert werden koennen, dann ist das ja wohl ein groesserer vorteil fuer die gesellschaft als wenn ein paar nerds mit ruhigem gewissn surfen koennen.

Jeder honk schreibt bei facebook und co seine daten ein, beschwert sich aber wenn im falle eines falles mal sein internetverlauf durchwuehlt wird um evtl ein leben zu retten...

Werdet erwachsen.

lieber, werter schaoli...

aufregen ist das vollständig falsche wort. aufregen tun sich nur menschen mit schwachen nerven und zu hohen anforderungen. du siehst hier niemanden RL, ergo kannst du nicht erraten, ob sich jemand hier in irgendeiner weise erregt.

eine ganz andere sache hingegen ist es, wenn man auf einer rechtlich sicheren und durchaus profund argumentierten basis seine grundrechte verteidigt, bzw. verteidigen will. wodurch unser rechtssystem glücklicherweise genug möglichkeiten bietet, wie mein oben genannter link zeigt.

ich bin übrigens auch sicher, in china und der ddr wurden mörder auch leichter gefunden als in einer offeneren gesellschaft. willst du nun deshalb plötzlich auch in solchen staaten leben? es gibt eine gewisse "unsicherheit", ein gewisses risiko, welches man dafür eingeht, dass man "frei" leben kann. dafür haben frühere generationen gekämpft, darum sind die grundgesetze europas größtenteils "liberal" und darum sind die grundrechte hier auch entsprechend stark. da geht es nicht um irgendwelche "nerds" (was neuerdings btw scheinbar die standardbeschimpfung für jede form von dummheit ist.), da geht es um die offene zivilgesellschaft, die ihre mühsam erkämpften möglichkeiten erhalten will und erhalten sollte.

was "jeder honk" macht, bleibt ihm selbst überlassen. jeder weiß inzwischen, wie zuckerberg und sein quasi "stasi"-unternehmen drauf sind und das unterliegt der eigenverantwortung. ich habe keinen acc und werde auch nie einen besitzen. das hier hingegen ist eine pflichtmaßnahme und daher vollkommen anders und völlig unvergleichlich.

lange rede kurzer sinn: wenn man an jedem stück straße ne kamera aufstellt, den fingerabdruck jedes menschen ab alter X automatisch erfasst und die exekutive jederzeit, ohne richterliche beschlüße etc, an alle daten könnte, bzw. der mensch völlig gläsern wäre, könnte man damit sicher auch gute dinge vollbringen. wenn ich mir aber ansehe, wie viel schindluder schon mit den begrenzten wissen getrieben wird, kann ich sowas nur aus tiefstem herzen ablehnen. die kosten-nutzen-rechnung geht einfach nicht auf und ich habe, wie jeder, das wichtigste überhaupt zu verbergen: mich selbst.

erwachsen bin ich schon lange genug aber nicht konservativ genug, um diesen staatsglauben zu billigen.

[rickee]

Ausgezeichnet, jetzt muss nur noch mein Vorschlag angenommen werden einen großen Video-Bildschirm in jede Wohnung einzubauen den man von überall sehen kann

Ähm, nennt sich Fernsehen und dein TV-Programm kann auch bestimmt jeder sehen

[MagicMaster]

Ich versteh einfach nicht wieso sich jeder ueber sowas aufregt.

Wenn durch diese maßnahmen irgendwelche kinderschaender oder massenmoerde aufgespuert werden koennen, dann ist das ja wohl ein groesserer vorteil fuer die gesellschaft als wenn ein paar nerds mit ruhigem gewissn surfen koennen.

Jeder honk schreibt bei facebook und co seine daten ein, beschwert sich aber wenn im falle eines falles mal sein internetverlauf durchwuehlt wird um evtl ein leben zu retten...

Werdet erwachsen.

jeder, der so etwas bei Facebook macht, macht es freiwillig und nicht, weil er unter Generalverdacht ausgehorcht wird. Er kann also selbst entscheiden, was er Preis geben will und was nicht.
Zumal noch lange nicht jeder Facebook nutzt bzw. dort sein gesamtes Leben niederschreibt.

Mit dieser blöden Argumentation kännte man auch rechtfertigen, in jedem Haus Überwachungskameras des Staates aufzuhängen und jedem Mensch nen ID Chip unter die Haut zu spritzen oder ne Fußfessel anzulegen.
Sowas gehört nicht in einen demokratischen Rechtsstaat.
Denn selbst wenn ein Staat verantwortungsvoll mit diesen Daten umgeht (etwas, auf das man sich als demokratischer Bürger imo nie verlassen sollte), ändert alleine das wissen um das Vorhandensein von solchen Mitteln unser Verhalten in der Öffentlichkeit.
Sieht man oft genug in Regimen, wo sich Journalisten dann selbst zensieren.
Gesellschaften werden durch solche Mittel immer mehr gleich geschaltet, weil sich niemand mehr traut, eine andere Meinung zu haben.

Erwachsen ist es imo nicht grade, seine Freiheit so unbedacht aufgeben zu wollen.

[darkganon]

Ähm, nennt sich Fernsehen und dein TV-Programm kann auch bestimmt jeder sehen

öhm nein, er meint einen bildschirm, von dem aus man in seine wohnung sehen kann...wie in 1984

[rickee]

öhm nein, er meint einen bildschirm, von dem aus man in seine wohnung sehen kann...wie in 1984

Dazu reicht aber ein Bildschirm nicht aus

[darkganon]

Dazu reicht aber ein Bildschirm nicht aus

da 1984 n sci-fi-roman war schon. ^^

[Abendlaender]

Dazu reicht aber ein Bildschirm nicht aus

1984 nicht gelesen aber trotzdem mitdiskutieren

[rickee]

Mimimi... man kann nicht alles kennen

[spike]

@shaoli

Wenn wirklich mehr Verbrecher dadurch gefasst werden ist das natürlich keine schlechte Sache, aber durch diese komplette Kontrolle werden dann persönliche Tätigkeiten, die sich derzeit in einer Art Grauzone befinden für den Normalbürger gefährlich und man wird dadurch selbst schnell zum Verbrecher deklariert.

Alleine hier im Forum gibts genug Leute die sich Animes oder US-Tv-Serien online ansehen/runterladen, weil es diese bei uns in Europa offiziell nicht gibt. Rein rechtlich gesehen ist dies jedoch eine Straftat bzw. wurde derzeit eher weniger verfolgt weil entsprechende User-Daten oft nicht verfügbar waren.

Oder ich habe relativ viel fotografiert...wenn du jetzt zb ein Tier-Bild von mir gut findest und als Desktop-Hintergrund verwenden willst und ich dir dazu aber nicht die Erlaubnis erteilt habe, hast du damit quasi mein Bild gestohlen und ich könnte dich verklagen. Dank Vorratsdatenspeicherung wäre es dann für meinen Anwalt viel leichter zu erfahren wann du das Bild zu welchem Zeitpunkt runtergeladen hast.

Also wie gesagt, im Kampf gegen richtige Verbrechen ist der Grundgedanke nicht schlecht. Aber da man jetzt komplett überwacht wird, wird jede noch so kleine Übertretung zu einem hohen Risiko und man wird in seiner Freiheit stark eingeschränkt.