CDU/CSU
SPD
FDP
Liste 90/Grünen
Die Linke
Piratenpartei
NPD/DVU
Pro XYZ
Eine andere Partei
Ich gehe nicht zur Wahl!
Ach ja, das hier:
(Quelle)Die Regierung hatte mit ihrem Entwurf ursprünglich geplant, dass Auskünfte über Namen, akademische Grade sowie gegenwärtige Anschriften nur noch für Werbung und Adresshandel herausgegeben werden, wenn die betroffene Person ausdrücklich zugestimmt hat. Dagegen waren Adresshändler, Inkassofirmen und Werbewirtschaft Sturm gelaufen. In dem vom Innenausschuss veränderten und dem Bundestag verabschiedeten Entwurf war diese "Opt-in"-Regelung durch eine wachsweiche "Opt-out"-Regelung ersetzt worden. Diese setzt den Widerspruch gegen die Weitergabe der Daten außer Kraft, wenn damit bestehende Datenstände überprüft werden sollen.
…widerspricht ein wenig der These, das sei doch alles nur gut gemeint gewesen. Gut, da ist auch immer die Frage, für wen.
„Ihr begreift mich als nobel / Aber nicht umsetzbar / Doch nichts konnte mich / Je wirklich widerlegen“
-- Rome - Appeal to the slaves
„Isn’t it enough to see that a garden is beautiful without having to believe that there are fairies at the bottom of it too?“
-- Douglas Adams
Quis custodit custodes?
mehr muss man nicht sagen:
http://blog.abgeordnetenwatch.de/201...tag-passierte/
CSU, FDP![]()
*
Eben aus diesem Link:
Weiterhin ist es arg fahrlässig Schober hier in Verbindung zur FDP zu bringen - jede kleine Werbeklitsche und auch garantiert alle Parteien mit über 2 Mitarbeitern sind Kunde bei Schober..Zu Ihrem Blog-Beitrag „Handstreich im Bundestag“ möchten wir darauf hinweisen, dass alle Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen von den beiden innenpolitischen Sprechern der Fraktionen von CDU/CSU (Dr. Uhl) und FDP (Piltz) an den Innenausschuss übersandt werden. Dem gehen regelmäßig Berichterstattergespräche in den Fraktionen voraus, ebenso die Abstimmung in den Fraktionen mit den federführenden und mitberatenden Arbeitsgruppen.
Dass auf dem Übersendungsschreiben die Namen der Berichterstatter und aller weiteren Koalitionsabgeordneten nicht namentlich genannt werden, bedeutet nicht, dass diese nicht an den Beratungen beteiligt oder für diese sogar federführend waren.
Alle Änderungsanträge müssen von den jeweiligen Fraktionen bzw. den dort zuständigen Gremien (Arbeitsgruppen) beraten und beschlossen werden, bevor der formale Akt der Übersendung durch die Sprecher erfolgt. Insofern ist der Blog-Beitrag irreführend. Die Entscheidungsfindungsprozesse im Deutschen Bundestag lassen derartige „Alleingänge“ nicht zu.
Berichterstatter waren für das MeldeG für die CDU-Fraktion Helmut Brandt MdB und für die FDP-Fraktion Manuel Höferlin MdB. Für die FDP-Fraktion kann ich Ihnen gerne mitteilen, dass Herr Höferlin regelmäßig über den Fortgang der Verhandlungen, die bereits seit Ende letzen Jahres stattfanden, berichtet. Auch über die strittigen Punkte, bei denen eine Kompromisslösung in der Koalition gefunden werden musste, etwa zwischen der von der FDP favorisierten Einwilligungslösung und gar keiner Änderung der geltenden Rechtslage. Die FDP-Fraktion konnte sich dann – diesbezüglich hatte Herr Höferlin die Rückendeckung seiner Fraktion – auf eine Verbesserung zur geltenden Rechtslage in Form eines Widerspruchsrechts (derzeit gibt es dies in den Landesgesetzen nicht) in der Koalition einigen, mithin auf eine Verbesserung gegenüber dem geltenden Recht.
Mal etwas differenzierter: http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-843386.html
Geändert von Freigeist (09.07.2012 um 17:48 Uhr)
Die einen reden es klein, die anderen groß - selbst wenn wir uns in der mitte treffen zeigt es den Zustand des Landes.
*
FDP am verteidigen von Freiheitsrechten und Schwarzgeld am durchregieren, what else is new?
http://www.zeit.de/politik/deutschla...sition/seite-2
"You are the universe... Expressing itself as a human for a little while."
Mittlerweile hab ich unseren Verfassungsschutz echt lieb gewonnen, besser als das RTL Nachmittagsprogramm und scheinbar kommt man dort sehr einfach an Jobs
Lippert erscheint am Dienstag vor dem Neonazi-Ausschuss mit roter Krawatte und einer losen Blättersammlung unterm Arm. Er monologisiert über den Abbau des gewaltigen, zentralistischen Behördenapparates der DDR, mit dem man 1990 in Thüringen beim Aufbau der Landesregierung konfrontiert gewesen sei. Vor allem die Rekrutierung von Personal zum Aufbau des Innenministeriums sei eine Herausforderung gewesen, die er selbstverständlich glänzend gemeistert habe (siehe Regel 1).
Bis Helmut Roewer kam.
Der spazierte eines Tages im Frühjahr 1994 in das Büro von Harm Winkler, dem damaligen Leiter des LfV, und begrüßte diesen mit den Worten: "Ab morgen bin ich hier Präsident, Sie können gehen." So erzählt es Winkler am Dienstag vor dem Ausschuss.
Die Ernennungsurkunde für das neue Amt sei ihm auf seiner Abschiedsfeier vom Innenministerium überreicht worden, berichtete Roewer am Montag vor dem Untersuchungsausschuss. Er sei allerdings betrunken gewesen und wisse nicht, wer ihm das Kuvert ausgehändigt habe, am Morgen nach der Party habe er die Urkunde bei sich gefunden.
Die Mitglieder des Neonazi-Ausschusses bemühen sich, herauszufinden, wer Roewer ausgewählt, angeworben und angesprochen hat. Niemand will es gewesen sein. Auch der ehemalige Staatssekretär Lippert nicht (siehe Regel 2). Er wisse nicht, wie diese Personalie zustande gekommen sei. Das Kabinett haben die Entscheidung getroffen, und er sei als Staatssekretär kein Kabinettsmitglied gewesen.
"Ich habe Roewer nicht die Ernennungsurkunde ins Jackett gesteckt", betont Lippert. Er könne sich auch an keine Feier erinnern (siehe Regel 3). "Vielleicht war es ja auch eine Übergangsparty vom Ausstieg in den Einstieg", spöttelt er. "Es wurde ja anscheinend viel gefeiert."
http://www.spiegel.de/panorama/justi...-a-843670.html
![]()
scheiße, die idee ist jetzt verbrannt. ansonsten wär ich morgen dort auf dem chefsessel![]()
*
Die unglaublichsten Geschichten
Fantasy: 15
Reality: 231231+1
![]()
Always have a zombie plan. Otherwise, you will be devoured and made into lunch.
Killer7: The only game to ever make a brown stairway with no distinguishing features exciting. Rave On
Spoiler!
Besoffen und ohne sich zu erinnern an die Urkunde gekommen und dann geht das auch noch? So wäre ich nichtmal Schülersprecher geworden![]()
Zwar alt, aber ich musste eine Woche dafür warten:
![]()
,naru wieder da
hast du ein paar sexuelle erfahrungen am strand gesammelt wie 40 % der deutschen abiturienten ? auserdem vermutlich wohl etwas zugenommen? tapas sind so fettig? ^^
Life is a Bitch!!!...live it!!!!
sexuelle erfahrung mit tapas und deutsche abiturienten sind fettig? oO
Always have a zombie plan. Otherwise, you will be devoured and made into lunch.
Killer7: The only game to ever make a brown stairway with no distinguishing features exciting. Rave On
Spoiler!
Naru war mit seiner Familie da, was erwartet ihr?
http://http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/bundessozialgericht-prueft-neuen-hartz-iv-satz-1.2906894Klägerin will 1000 statt 374 Euro, Bundessozialgericht prüft neuen Hartz-IV-Satz
Ka obs hier hin oder in den Witzebereich kommt.
Warum ? Wenn sie Argumente nachweisen kann ist es ihr Recht.
Oder wird das wieder ein Mimimi Rechtsstaat Folge 46356
Eher: mimimi zuviel Sozialstaat!![]()
“The key insight of Adam Smith's Wealth of Nations is misleadingly simple: if an exchange between two parties is voluntary, it will not take place unless both believe they will benefit from it. Most economic fallacies derive from the neglect of this simple insight, from the tendency to assume that there is a fixed pie, that one party can gain only at the expense of another.
Milton Friedman
Lesezeichen